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Aktuelles

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BGH zu Ansprüchen eines Namensträgers gegen Inhaber von Domainnamen mit ausländischen länderspezifischen Top-Level-Domains

Am 28.04.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (I ZR 82/14), dass auf § 12 S. 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains gerichtet sind, die Feststellung voraussetzen, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind.

BGH zu Abzügen bei KFW-Förderdarlehen in Formularvereinbarungen

Am 16.02.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren zu entscheiden gehabt, unter welchen Voraussetzungen laufzeitunabhängige Abzüge von KfW-Förderdarlehen unwirksam sein können.

Kein erleichterter Werktitelschutz für Smartphone-Apps - wetter.de

Mit seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Namen von Apps für mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen können. Ob die gewählte Bezeichnung markenrechtlichen Schutz genießt, richte sich nach den allgemeinen Anforderungen.

3D-Gestaltung vs. Wortmarke - auf den Bedeutungsgehalt kommt es an

Ein Schokoladen-Teddy in Goldfolie verletzt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht die Wortmarke "Goldbären". Denn insoweit komme es auf den Bedeutungsgehalt der sich gegenüberstehenden Marke und Gestaltung an.

Unzulässige Werbung ohne konkretisierende Einschränkungen – „Das pflanzliche Antibiotikum“

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 09.07.2015 entschieden, dass Werbung mit einem pflanzlichen Antibiotikum dann irreführend und somit unzulässig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, es wirke gegen jegliche Art von Bakterien und Viren und sei genauso wirksam wie ein verschreibungspflichtiges klassisches Antibiotikum. Auch Werbung mit einer vorbeugenden Wirkung darf sich nur auf die Bereiche, für die das Präparat zugelassen ist, bzw. eingeschränkt auf in Fachinformationen beschriebene Wirkungen beziehen.

EuGH bestimmt den Begriff der Arbeitszeit näher

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 10.09.2015 die bereits seit längerem bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Definition von Arbeitszeit bestätigt. Danach ist die Fahrzeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten vom Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwendet, Arbeitszeit und damit vergütungspflichtig.

Framing kann urheberrechtlich zulässig sein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2015 stellt es keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte, z.B. ein Film, im Wege des Framing in eine andere Internetseite eingebunden werden, solange die Inhalte mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet abrufbar sind.